CDU sofort handeln Kampfhunde bekämpfen

Die CDU im Rat der Landeshauptstadt Hannover hat mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Ratsversammlung am 29. Juni 2000 dem Rat der Stadt den Entwurf einer sofortigen Änderung der Hundeverordnung der Landeshauptstadt zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kampfhunden und anderen gefährlichen Hunden zur Beschlußfassung zugeleitet.

"Es muß sofort etwas geschehen, bevor weiteres Unheil geschieht", begründete Fraktionsvorsitzender Paul Pawelski den Schritt der Fraktion. Die CDU habe sich deshalb zu dem außergewöhnlichen Schritt entschlossen, eine vorformulierte Änderung der entsprechenden Verordnung einzubringen, damit nicht erst weitere Zeit bei der Ausarbeitung durch die Verwaltung verstreiche.

"So sehr es zu begrüßen ist, daß das Land unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse der letzten Tage nun endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen treffen beabsichtigt, so sehr ist allerdings zu befürchten, daß das Gesetzgebungsverfahren sich unerträglich lange hinziehen wird", sagte Pawelski. Der Rat der Stadt sei deshalb gefordert, seinen Kompetenzen entsprechen tätig zu werden.

Kernpunkte der Regelung, die sich eng an die "Bayrische Lösung" anlehnt, sind

• der ausnahmslose Maulkorb- und Leinenzwang für alle gefährlichen Hunde
• die Erweiterung des Kataloges gefährlicher Hunde um die Kampfhundrassen Pitbull, American Staffordshire Bull Terrier und Bandog sowie deren Mischlinge
• die sofortige Einführung von Erlaubnispflicht für die Halter von Kampfhunden und deren Mischlinge, wobei die Erlaubnis nur erteilt werden darf, wenn der Halter den Nachweis erbringt, daß die Haltung eines Hundes dieser Rassen und deren Mischlinge zwingend erforderlich ist und die persönliche Zuverlässigkeit des Halters gegeben ist.

Mit diesen Regelungen könne unverzüglich ein wirksamer Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit in der Stadt geleistet werden.

"Die CDU fordert den Rat auf, jetzt zu handeln und nichts zu vertragen!" erklärte Pawelski. Wer jetzt noch abwarte, müsse bereit sein, die Mitverantwortung für den nächsten Angriff eines gefährlichen Hundes auf Erwachsene und Kinder zu übernehmen".

"Die CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt ist zur Übernahme dieser Verantwortung jedenfalls nicht bereit", sagte Pawelski.

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